SPD Bamberg Ost

Der SPD-Ortsverein Bamberg-Ost hat einen wichtigen Antrag an den Stadtrat, den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung gestellt. Ziel dieses Antrags ist es, die Kinderbetreuung in Bamberg durch gezielte Maßnahmen finanziell abzusichern. Wir sehen es als unsere Aufgabe, uns für die Familien in unserer Stadt stark zu machen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern.

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Die Diskussion um die Schließung des Ankerzentrums (AEO) in Bamberg bewegt die Stadt seit Langem. Ziel ist es, den Stadtteil Bamberg-Ost, der seit Inbetriebnahme des AEO stark belastet ist, nachhaltig zu entlasten und die Unterbringung geflüchteter Menschen fairer auf das gesamte Stadtgebiet zu verteilen. Gleichzeitig soll eine bessere Integration ermöglicht werden, was im aktuellen Zustand nur schwer realisierbar ist.

In einer jüngsten Sitzung des Ältestenrats wurde hierzu ein entscheidender Meilenstein erreicht: Die Stadtverwaltung hat ein erstes Konzept vorgestellt, das die Grundlage für die weitere Diskussion bildet.

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Zum 37. Mal hat die SPD-Bundestagsfraktion diese Woche Betriebsrät:innen, Schwerbehindertenvertretungen und Personalrät:innen aus ganz Deutschland in den Bundestag eingeladen. Die Konferenz stand unter dem Motto „Künstliche Intelligenz in der Arbeitswelt-Potenziale nutzen, Rechte schützen.“
Diskutiert wurde vor Ort mit 160 Vertreter:innen aus ganz Deutschland, zusätzlich nahmen etwa 100 online teil. Auf Einladung des SPD Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz waren auch Hans Wolff von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit der SPD Bamberg sowie Patrick Weiß, Personalrat an der Uni Bamberg, mit dabei.

Für die SPD-Bundestagsfraktion steht der Mensch im Mittelpunkt. Gute Arbeit bedeutet daher auch immer die Teilhabe von Beschäftigten an der Ausgestaltung und Mitbestimmung von Arbeitsprozessen. Auf der Konferenz wurde vor allem darüber diskutiert, ob und wie man mit KI Arbeitsbedingungen unterstützen und verbessern kann. 

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Stressige Parkplatzsuche beim Weihnachtseinkauf in der Innenstadt? Das muss im Dezember 2024 nicht sein. Dank eines Antrags der Stadtratsfraktionen Grünes Bamberg und SPD ist in diesem Jahr an den vier Adventssamstagen der Busverkehr im Stadtgebiet Bamberg frei.

„Das ist eine sehr effiziente Maßnahme zur Wirtschaftsförderung für den inhabergeführten Einzelhandel “, ist der mobilitätspolitische Grünen-Sprecher Christian Hader überzeugt. Er weiß, wie wichtig das Weihnachtsgeschäft für die kleineren Läden in der Bamberger City ist, die vor allem auf den Kundenverkehr vor Ort angewiesen sind.

Stärkung des innerstädtischen Handel, mehr Attraktivität für die Innenstadt, Werbekampagne für den ÖPNV, umweltfreundliche und klimaschonende Mobilität. „Eine Aktion – viele positive Effekte“, freut sich auch SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz Kuntke über die kostenlosen Bustickets der Stadtwerke.

"Es ist richtig, dass Olaf Scholz jetzt handelt und Finanzminister Christian Lindner entlässt. Wir tragen eine staatspolitische Verantwortung und eine Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land. Ein Finanzminister, der sich vorrangig als Lobbyist der Reichen versteht, bringt uns in der aktuellen Lage nicht weiter. Vielmehr müssen wir die Menschen in den Mittelpunkt stellen, die hart arbeiten und die Leistung erbringen, um dieses Land am Laufen zu halten.

Gleichzeitig sind Investitionen in unsere Infrastruktur unerlässlich. Wir müssen die äußere und innere Sicherheit stärken sowie die Sicherung unseres Wirtschaftsstandorts und der Arbeitsplätze in unserem Land vorantreiben. All das war mit Christian Lindner nicht mehr umsetzbar.

Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass der Kanzler entschieden und einen Schlussstrich unter diese Regierungsarbeit gezogen hat, zumal er in den letzten Jahren immer wieder mit Kompromissen versucht hat, die Regierung zu führen und die Partner einzubinden. Das müssen aber auch alle wollen.

Deutschland und die Welt stehen vor großen Veränderungen und Herausforderungen. Dafür braucht es eine mutige und geschlossene Regierung, die bereit ist, anzupacken und unser Land wettbewerbsfähig in der Welt zu halten.

Wir haben Respekt vor den Menschen und sind uns unserer Verantwortung für das Land bewusst. Wenn die Handlungsfähigkeit nicht mehr gewährleistet werden kann, muss der Kanzler reagieren.

Die oberste Aufgabe, gerade in diesen herausfordernden Zeiten, ist das Wohl der Allgemeinheit.
Es gilt: Das Land geht immer vor Partei!"

Ihr
Andreas Schwarz
SPD-Bundestagsabgeordneter für Bamberg und Forchheim

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